Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Wahl in Sachsen-Anhalt hat begonnen

Sachsen-Anhalt wählt: Wie Angst vor der AfD verbreitet wird

An diesem Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. "RT"-Journalist Roman Ziskin beleuchtet in seinem Beitrag, wie etablierte Medien, Politik und Verbände angesichts eines möglichen AfD-Erfolgs systematisch Angst schüren. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung prägt gezielte Panikmache vor wirtschaftlichen Schäden und gesellschaftlichen Umbrüchen die aufgeheizte Stimmung.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Antifa-Demo in Halle (Saale) verläuft glimpflich

Neben dem AfD-Wahlkampfabschluss und dem "Demokratiefestival" der AfD-Gegner, Veranstaltungen, die beide in der Landeshauptstadt Magdeburg stattfanden, kam es gestern Abend auch in Halle (Saale) zu Versammlungen. Der dortige Protest war vor allem von einer Antifa-Kundgebung geprägt, lief aber dem Vernehmen nach ohne größere Unruhen ab.

Die Polizeiinspektion Halle (Saale) verkündete in einer Pressemitteilung ein vorläufiges Fazit ihres Einsatzes, bei dem sie auch von Polizeikräften aus Baden-Württemberg unterstützt wurde. Demnach liefen 2.500 Teilnehmer der Versammlung als Aufzug durch die Innenstadt von Halle. Dabei kam vonseiten der Demonstranten Pyrotechnik zum Einsatz. Die Polizei hat zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Gewalt und Sachbeschädigungen im Wahlkampf

Mittlerweile hat die Polizei in Sachsen-Anhalt eine erste Bilanz gezogen, was den Verlauf des Wahlkampfs angeht. Wie der Sender MDR berichtete, sind demnach mehr Wahlplakate beschädigt oder entwendet worden als in früheren Jahren. Das sachsen-anhaltische Innenministerium meldet diesbezüglich bislang 1.000 Fälle, ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Wahljahr 2021. Auch von 120 Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen ist die Rede.

Die Parteien setzen sich gegen den Plakate-Klau zur Wehr, müssen dabei allerdings aufpassen, selbst nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. So hat die Staatsanwaltschaft Stendal einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt, um gegen den EU-Abgeordneten Arno Bausemer ermitteln zu können. Der AfD-Politiker soll bei der Verfolgung zweier der Plakatbeschädigung verdächtiger Jugendlicher einen der beiden verletzt haben.

Zu einem weiteren schwerwiegenden Vorfall ist es am vergangenen Donnerstag in Magdeburg gekommen, den die Ostdeutsche Allgemeine und das Compact-Magazin meldeten. Demnach soll ein 32-jähriger Mann, mutmaßlich aus dem linksextremen Spektrum, einen Infostand des BSW am Hasselbachplatz attackiert haben. Der Infostand soll dabei fast vollständig beschädigt worden sein.

Dem BSW zufolge stieß der Angreifer auch einen Vater zu Boden, der zum Zeitpunkt der Attacke sein Kind auf dem Arm trug. Vater und Baby kamen ohne Verletzungen davon. Gegen den Angreifer ermittelt die Polizei.

Die Briefwahl – umstritten, aber beliebt

Die AfD äußerte im Vorfeld der Wahlen offen ihre Skepsis bezüglich der Briefwahl. Im ARD-Sommerinterview warnte der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla: "Ich kenne aber auch Aussagen von Pflegern, im Übrigen auch von Angehörigen, die zum Beispiel ihre pflegenden Angehörigen besuchen wollten im Pflegeheim, auch die Briefwahl durchführen wollten, wo bereits gewählt wurde, wo der Stift sozusagen geführt wurde." Auch der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zweifelte die Sicherheit der Briefwahl, insbesondere in Altenheimen, an.

Vorwürfe, die die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann zurückwies. Die Briefwahl sei verfassungsrechtlich abgesichert und durch umfangreiche Sicherheitsmechanismen geschützt. Auch der BIVA-Pflegeschutzbund zeigte sich empört angesichts der Unterstellung, in Pflegeheimen könne der Wählerwille manipuliert werden.

Ein beträchtlicher Anteil der sachsen-anhaltischen Wählerschaft vertraut der Briefwahl. Laut Daten des Statistischen Landesamts waren bis zum 25. August 2026 bereits 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden. Das sind rund 20 Prozent aller Wahlberechtigten und bereits jetzt mehr, als es bei der Landtagswahl 2021 überhaupt Briefwahlstimmen gab.

Derweil kommt es zu ersten Unstimmigkeiten. So wurden in Magdeburg und Halle (Saale) Briefwahlunterlagen doppelt versendet (RT DE berichtete). Und in einem Dessauer Pflegeheim soll eine demente 95-Jährige per Briefwahl abgestimmt haben – ohne Wissen ihres Bevollmächtigten. Der Neffe der Hochbetagten hat inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Zugelassene Parteien und Spitzenkandidaten

Zur Landtagswahl 2026 sind 15 Parteien zugelassen. Neben CDU, AfD, SPD, Linke, FDP, Grüne und BSW sind auf dem Wahlzettel auch kleinere Parteien zu finden. So die Freien Wähler, DieBasis, die Tierschutzpartei, die Gartenpartei, Die PARTEI, die Tierschutzallianz, die Partei des Fortschritts (PdF) und die paneuropäische Partei Volt.

Spitzenkandidat der CDU ist der 46-jährige Sven Schulze, der erst im Januar 2026 den langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in diesem Amt abgelöst hatte. Der Anwärter der AfD auf das Amt des Ministerpräsidenten heißt Ulrich Siegmund. Er ist zugleich mit 35 Jahren der jüngste aller Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt.

Das BSW tritt zum ersten Mal bei einer Wahl in Sachsen-Anhalt an und setzt auf eine Doppelspitze, bestehend aus der promovierten Historikerin Claudia Wittig und dem Verwaltungsbeamten Thomas Schulze. Für die SPD tritt der Jura-Professor Armin Willingmann in den Ring, der aktuelle sachsen-anhaltische Wissenschaftsminister. Die Linkspartei hat die Fraktionsvorsitzende und Volljuristin Eva von Angern zur Spitzenkandidatin gekürt.

Als Spitzenkandidatin der Grünen fungiert Susan Sziborra-Seidlitz, eine Krankenpflegerin aus Quedlinburg. Sie geriet in die Schlagzeilen, weil ihr Mann vor Jahrzehnten in rechtsextremen Kreisen verkehrt haben soll. Die FDP schließlich hat die derzeitige sachsen-anhaltische Digitalministerin Lydia Hüskens als Spitzenkandidatin benannt.

Wahl in Sachsen-Anhalt hat begonnen

Guten Morgen, liebe Leser! Der Wahltag ist angebrochen. Ab 8 Uhr morgens haben die rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten die Möglichkeit, über die Zusammensetzung des 9. Landtags Sachsen-Anhalts zu bestimmen. Die reguläre Amtszeit der Abgeordneten, die künftig über die Geschicke des Bundeslandes mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern entscheiden werden, beträgt 5 Jahre.

Um 18 Uhr schließen die Wahllokale, unmittelbar darauf werden die Prognosen aufgrund von Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Mit den ersten Hochrechnungen auf der Grundlage von Stimmzettelauszählungen ist etwas später zu rechnen. Das vorläufige Endergebnis kommt in der Wahlnacht oder am frühen Montagmorgen heraus. Auf das amtliche Endergebnis wird man allerdings etwas länger warten müssen: Die Landeswahlleiterin hat für dessen Verkündigung einen Zeitraum vom 21. bis zum 27. September 2026 anberaumt.

Sachsen-Anhalt ist in 41 Wahlkreise eingeteilt. Mit der Erststimme votieren die Wähler für einen der Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis. Wer von den jeweiligen Direktkandidaten die meisten Erststimmen erzielt, erhält das Direktmandat und zieht in den Landtag ein. 41 der regulär 83 Sitze des in Magdeburg angesiedelten Landesparlaments werden so vergeben.

Die restlichen 42 Abgeordneten gelangen über die Landesliste in den Landtag. Die Wähler entscheiden sich über ihre Zweitstimme für die Liste einer bestimmten Partei. Durch Ausgleichs- und Überhangmandate kann sich die Zahl der Parlamentarier erhöhen.

Das Ringen um Wahlbeobachter

Bei einer Wahl, die kontrovers, knapp und womöglich folgenreich ist, liegt es nahe, die Auszählungen zu beobachten. Allein, um sicherzustellen, dass nachträgliche Auseinandersetzungen begrenzt bleiben. In den sozialen Medien wird das auch thematisiert.

Die AfD hatte schon am Donnerstag zur Beobachtung aufgerufen und auch einen Leitfaden für die Beobachter ins Netz gestellt. Inzwischen hat das BSW nachgezogen und mit Verweis auf die immer noch nicht durchgeführte Neuzählung der letzten Bundestagswahl seine Anhänger aufgefordert: "Wohnt der Auszählung bei und schaut genau hin. Gemeinsam müssen wir verhindern, dass sich die Farce rund um die Auszählung der Bundestagswahl wiederholt."

Die Seite Karte.Wahlbeobachtung.de liefert einen Überblick, für wie viele Wahllokale in Sachsen-Anhalt es noch keine Beobachter für die Auszählung gibt. Der aktuelle Stand – Samstag, 20:30 Uhr – besagt, dass noch für 1.291 Wahllokale Beobachter fehlen, 650 Lokale genug Beobachter haben.

Die übrigen Parteien, die in Sachsen-Anhalt zur Wahl antreten, haben zwar betont, dass jeder Bürger das Recht hat, die Auszählung zu beobachten, aber sie rufen nicht dazu auf, weil es, so das Ergebnis einer von Correctiv durchgeführten Abfrage, "aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Wahl mit vermehrten Wahlfälschungen zu rechnen wäre". Für Correctiv sind natürlich alle Sorgen bezüglich Wahlfälschungen "Verschwörungsmythen".

Allerdings – das einzige Mittel, das diese Mythen wirksam entwerten würde, wäre eine möglichst große Zahl Beobachter bei den Auszählungen. Die eigenartige Ergebnisse wie bei der letzten Bundestagswahl, als mit hoher Wahrscheinlichkeit ein guter Teil Stimmen für das BSW einer Partei mit ähnlichem Namen zugerechnet wurde, verhindern könnten.

Bundesbildungsministerin Prien warnt vor Aufhebung der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt

Karin Prien, die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zeigt sich besorgt über die Auswirkungen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Dies meldete die Deutsche Presse-Agentur.

Die CDU-Politikerin bezog sich in ihrer Besorgnis auf Punkt 26 des AfD-Wahlprogramms, der unter dem Motto "Bildungspflicht statt Schulzwang!" eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht analog zum in Österreich praktizierten Modell vorsieht. Halbjährlich stattfindende zentrale Prüfungen für häuslich unterrichtete Kinder sollen dabei den erforderlichen Wissenszuwachs sicherstellen.

Für Prien ist der Hausunterricht keine Option, sondern eine gesellschaftspolitische Katastrophe. Stattdessen sei es angebracht, die verpflichtenden Maßnahmen auszuweiten und über ein obligatorisches Kita-Jahr im Vorschulalter nachzudenken. Dies gelte insbesondere für Kinder mit Förderbedarf.

Einen Zwang zur staatlichen Beschulung gebe es ohnehin nicht, denn Eltern hätten die Möglichkeit, sich für Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft zu entscheiden, etwa für kirchliche Schulen oder für Schulen mit einem besonderen pädagogischen Konzept.

Die Schulpflicht sei eine der großen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats. Kindern ohne Schulunterricht drohten "erhebliche psychische Beeinträchtigungen". Da die Menschen sich ohnehin schon zu viel in ihren Blasen bewegten, seien Schulen als Orte der Integration und sozialen Interaktion notwendig, an denen Menschen unterschiedlicher Milieus aufeinanderträfen.

Wahl eines neuen sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten könnte sich hinziehen

Die Aussage des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze am 7. Juli 2026 in der ZDF-Sendung Markus Lanz ließ aufhorchen. Damals hatte der CDU-Politiker verkündet, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren zu wollen. Bezüglich der Wahl des Ministerpräsidenten im neuen Landtag hatte er erklärt:

"Ich bin ziemlich sicher, wenn es zu einer solchen Situation kommen würde, dass es aus der Mitte keine Mehrheit gibt, dann wird es wahrscheinlich über den längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben." Was genau Schulze damit gemeint haben könnte, darüber wurde viel spekuliert.

Nun, kurz vor der Wahl, taucht dieser Satz wieder auf. Im Interview mit Apollo News wies der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt darauf hin, dass die sachsen-anhaltische Verfassung keinen Zeitpunkt vorschreibe, zu dem im neu zusammengekommenen Landtag eine Ministerpräsidentenwahl stattzufinden habe. Schulze bliebe somit vorerst geschäftsführend im Amt. Patzelt spricht von einer Art "Spielzeitverlängerung", mit der sich die Union aus einer schwierigen taktischen Lage herauswinden könnte. Ein provisorisches Fortdauern der Brandmauer wäre also die Folge.

Tatsächlich steht in Artikel 45 der sachsen-anhaltischen Landesverfassung, dass der Landtag in seiner neuen Zusammensetzung spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten muss. Artikel 60 wiederum besagt, dass sich der Landtag auf Beschluss von zwei Dritteln der Abgeordneten auflösen kann, was Neuwahlen nötig macht. Dies ist allerdings frühestens sechs Monate nach Beginn der Wahlperiode erlaubt.

Für die Wahl des Ministerpräsidenten wiederum gibt es keine vorgeschriebene Frist, bis zu der sie stattgefunden haben muss. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat eine Stimmenmehrheit bei den Mitgliedern des Landesparlaments, muss laut Artikel 65 die Ministerpräsidentenwahl in einem zweiten Wahlgang innerhalb von sieben Tagen wiederholt werden.

Kommt es auch dann nicht zu einer Mehrheit der Parlamentarier für einen bestimmten Kandidaten, bietet die Landesverfassung zwei Alternativen: Der Landtag kann innerhalb von weiteren 14 Tagen seine Selbstauflösung beschließen (was Neuwahlen zur Folge hätte).

Findet diese Möglichkeit keinen Zuspruch bei einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten, findet sogleich ein weiterer Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten statt. Hier genügt dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das ganze Prozedere könnte sich also in die Länge ziehen.

Anti-AfD-Spruch "zierte" den Magdeburger Dom

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat das Bündnis "Mehr als uns trennt e. V.", das sich nach eigenen Angaben die Stärkung der sogenannten "demokratischen Mitte" zum Ziel gesetzt hat, am Freitagabend einen Anti-AfD-Slogan auf den Magdeburger Dom projiziert.

Auf der steinernen Außenwand des dem heiligen Mauritius und der heiligen Katharina geweihten Kirchengebäudes war der Meldung zufolge zu lesen: "Was wir lieben, geben wir nicht auf. Wahre Heimatliebe ist nicht die AfD." Auch auf dem sachsen-anhaltinischen Landtag soll kurzzeitig eine Warnung vor einer AfD-Regierung angebracht worden sein. Die Gruppierung wird auch in der kommenden Nacht mit den Aktionen fortfahren.

Auf der Homepage des Vereins ist zu lesen, es handle sich um einen "überparteilichen Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland, die Heimat nicht denen überlassen wollen, die hetzen und spalten". Zu den Unterstützern des Vereins gehört die bekannte Schauspielerin Sandra Hüller.

Bereits zuvor war der Magdeburger Domplatz zum Schauplatz von Wahlkampf-Symbolik geworden. Am Samstagnachmittag wird dort das "Demokratiefestival" eines Anti-AfD-Bündnisses stattfinden. Auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) soll Informationen der Jungen Freiheit zufolge dort auftreten. Jegliche Nationalflaggen sind dort nicht erwünscht.

Seit rund zwei Wochen waren auf dem Domplatz die Farben der deutschen Nationalflagge aufgemalt. Diese wurden jedoch vor dem Wochenende entfernt. Wie die Bild berichtet, hatte die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, die für den Magdeburger Dom und sein Umfeld zuständig ist, Handwerkern den Auftrag zur Reinigung erteilt – aus Denkmalschutzgründen, erklärte eine Sprecherin. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nutzte den Vorfall für ein Aufreger-Video im Wahlkampf.