Liveticker Ukraine-Krieg: Neue Regierung in Ungarn schließt Waffen oder Soldaten für Kiew aus

Russisches Verteidigungsministerium meldet mehr als 23.000 Verletzungen der Waffenruhe durch die Ukraine

Laut dem russischen Verteidigungsministerium hat die russische Armee den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Waffenstillstand seit Mitternacht des 8. Mai strikt eingehalten und ist auf den zuvor eingenommenen Positionen geblieben.

Ukrainische Truppen sollen trotz der Waffenruhe weitere Angriffe auf russische Stellungen mit dem Einsatz von Drohnen, Artilleriegeschützen, Mörsern und Mehrfachraketenwerfern unternommen haben.

In den zurückliegenden 24 Stunden habe es nach Angaben des Ministeriums zwölf Vorstoßversuche und 767 Artillerieangriffe gegeben. Außerdem seien 6.905 Attacken mit unbemannten Flugzeugen verzeichnet worden.

Die Militärbehörde wirft ukrainischen Truppen insgesamt 23.802 Verstöße während des Waffenstillstands vor. Zudem habe der Gegner zivile Objekte im Gebiet Belgorod mit 18 Drohnen attackiert, wobei zwei Zivilisten verletzt worden seien.

Als Reaktion auf die Verletzungen habe die russische Armee gegnerische Mehrfachraketenwerfer, Artilleriegeschütze, Mörser und Drohnenstützpunkte unter Beschuss genommen.

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Laufe des Tages 920 Soldaten während der Kampfhandlungen in der militärischen Sonderoperation verloren, hieß es im täglichen Frontbericht des Verteidigungsministeriums in Moskau. Russische Truppen setzten folgende Waffen und Ausrüstung des Gegners außer Gefecht:

• 15 gepanzerte Kampffahrzeuge,
• 74 Kraftfahrzeuge,
• zehn Artilleriegeschütze.

Einheiten der russischen Luftstreitkräfte, Raketen- und Artillerietruppen sowie Drohnenbediener unterließen Angriffe auf Ziele in der Ukraine im Einklang mit dem aktuellen Waffenstillstand. Die Flugabwehr schoss 85 unbemannte Flugzeuge ab.

Medien: Brüssel nimmt im 21. Sanktionspaket russischen Patriarchen ins Visier

Das 21. Sanktionspaket wird wahrscheinlich Ende Juni oder Anfang Juli präsentiert, berichtet Politico mit Verweis auf namentlich nicht genannte EU-Beamte und Diplomaten. Neue Einschränkungen können demnach russische Banken, Finanzbehörden und Rüstungsunternehmen betreffen.

Außerdem möchte Brüssel Fortschritte bei den Maßnahmen erzielen, die bislang wegen der Opposition des ungarischen Ex-Ministerpräsidenten Viktor Orbán ins Stocken geraten waren. Hierbei nennt Politico potenzielle Sanktionen gegen hochrangige Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche, im Einzelnen gegen den Patriarchen Kirill I.

Die EU-Kommission könnte dazu erneut ein Verbot von Schiffsverkehrsdiensten für Schiffe vorschlagen, die mit Russland in Verbindung stehen. Zuvor sprachen sich Malta und Griechenland gegen die Maßnahme aus.

Finnlands Präsident Stubb: Es ist Zeit für direkte Gespräche mit Russland

Finnlands Präsident Alexander Stubb fordert die Europäer zu eigenständigen Verhandlungen mit der Russischen Föderation auf.

Mehr dazu lesen Sie hier auf unserer Webseite.

EU will heute Sanktionen wegen "Entführung ukrainischer Kinder" billigen

Die EU-Außenminister wollen auf der Sitzung am Montag neue Sanktionen gegen Russland verabschieden, erklärt Außenbeauftragte Kaja Kallas. Es handele sich um Sanktionen im Zusammenhang mit der vermeintlichen Entführung ukrainischer Kinder. Mehrere Personen sollten auf die "Schwarze Liste der EU" gesetzt werden, was das Einreiseverbot und Einfrieren des Vermögens auf Bankkonten vorsieht.

Gebiet Kursk meldet Drohnen- und Artillerieangriffe der Ukraine

In den zurückliegenden 24 Stunden hat die russische Flugabwehr 20 unbemannte Flugzeuge der Ukraine über dem Gebiet Kursk zerstört, teilt Gouverneur Alexander Chinstein mit. Der Gegner führte zudem 51 Artillerieangriffe auf Städte und Dörfer des Gebiets durch. Laut Aussage von Chinstein waren keine Todesopfer zu beklagen, jedoch erlitt ein Mann Verletzungen.

Neue Regierung in Ungarn schließt Waffen oder Soldaten für Kiew aus

Die neue Regierung von Ungarn hat keine Absicht, Waffen oder Soldaten in die Ukraine zu entsenden, erklärt die designierte Außenministerin Anita Orbán während der Anhörung im Parlament zu ihrer Kandidatur.

Darüber hinaus weigere sich Budapest, an dem Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro beteiligt zu sein. Gleichzeitig schließt Orbán eine gemeinsame Kreditaufnahme für andere Zwecke nicht aus.

Somit vertritt das neue Kabinett dieselbe Position in diesen Fragen wie die Vorgängerregierung unter Viktor Orbán.

Kallas lehnt Schröders Rolle als Vermittler ab 

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler in den Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen. Im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister erklärte Kallas gegenüber Journalisten, Schröder gelte als bekannter Lobbyist für russische Unternehmen und werde daher auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen. Grundsätzlich wäre es nicht sehr weise, Russland die Ernennung eines Vermittlers im Namen Europas zu überlassen.

Die Europäer sollten zunächst untereinander diskutieren, worüber sie mit Russland sprechen würden, so die EU‑Außenbeauftragte. Dies werde beim Treffen der Außenminister Ende Mai in Schweden besprochen.

EU kann erste Tranche des Ukraine-Kredits nächste Woche auszahlen

Die erste Tranche im Rahmen des Ukraine-Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro kann bereits nächste Woche überwiesen werden. Dies erklärt Marta Kos, Kommissarin für Erweiterung, vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Außerdem könnte die EU im Sommer direkte Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen, betont Kos. Es wäre möglich, bis Ende Juni die Verhandlungen über den ersten Cluster einzuleiten und im Juli die verbliebenen fünf Cluster zu eröffnen.

Frontex-Vizechef warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine

Lars Gerdes, der Vizechef der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine. Im Interview für die Welt betont er, dass das Risiko insbesondere nach einem Waffenstillstand oder Frieden besonders hoch wäre, denn es gäbe größere Mengen Waffen, Munition und Sprengstoff im Land und auch viele Menschen, die Geld bräuchten. Europa könnte dann auf ein Sicherheitsproblem stoßen, insbesondere wenn Kriegswaffen in kriminelle Netzwerke oder an Terroristen gelangten.

In Bezug auf den Ukraine-Konflikt wäre ein Szenario wie nach den Jugoslawienkriegen möglich, aber mit Waffen der neuesten Generation, erklärt Gerdes. Deshalb sei Frontex derzeit mit starken Kräften an der Westgrenze der Ukraine präsent und beobachte die Lage sehr intensiv.