Korruption bei der Schweizer Armee: 60-Millionen-Betrug bei RUAG aufgedeckt

Die Affäre um den Schweizer Rüstungskonzern RUAG reicht weiter zurück und ist umfangreicher als bisher bekannt. Eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey dokumentiert Unregelmässigkeiten und Rechtsverstösse, die teilweise bis ins Jahr 2002 zurückreichen. Im Zentrum stehen Geschäfte mit Leopard-Panzern, Millionenverluste beim Handel mit Ersatzteilen, fragwürdige Transaktionen und erhebliche Schwächen bei der internen Kontrolle.

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Die Untersuchung wurde im August 2023 vom Verwaltungsrat der RUAG MRO Holding AG in Auftrag gegeben. Auslöser waren Unregelmässigkeiten beim Kauf und Weiterverkauf von Leopard-1-Panzern. Die nun vorgelegten Ergebnisse zeichnen jedoch ein wesentlich umfassenderes Bild. Die RUAG spricht von schwerwiegenden Compliance-Verstössen und hat mehrere Strafanzeigen eingereicht. Gegen zehn Personen fordert das Unternehmen Schadenersatz in Höhe von rund 51 Millionen Euro. 

Schwer wiegt ein Geschäft aus dem Jahr 2020: Damals kaufte die RUAG vom niederländischen Staat Ersatzteile für Leopard-1- und Leopard-2-Panzer für 4,5 Millionen Euro. Ein Mitarbeiter, der sowohl bei der Schweizer Gesellschaft als auch bei der deutschen Tochter eine leitende Funktion innehatte, leitete den Grossteil der Ware anschliessend an eine ihm nahestehende deutsche Firma weiter. Diese zahlte dafür rund drei Millionen Euro. Der geschätzte Marktwert der Ersatzteile lag laut Untersuchungsbericht jedoch bei rund 48,8 Millionen Euro.

Der RUAG blieben lediglich Ersatzteile mit einem geschätzten Wert von rund 380'000 Euro. Intern waren diese allerdings mit 1,5 Millionen Euro bewertet worden. Den daraus entstandenen Schaden beziffert das Unternehmen auf 46,9 Millionen Euro. Der ehemalige Mitarbeiter steht im Verdacht, seine Position für eigene wirtschaftliche Interessen genutzt zu haben.

Noch schwerer nachvollziehbar ist ein weiterer Vorgang mit 17 Geschützrohren für Leopard-2-Panzer. Ein ehemaliger Mitarbeiter verlangte die Abgabe dieser Rohre zugunsten seines neuen Arbeitgebers. Zunächst wollte die RUAG dafür 2.300 Euro pro Stück verlangen. Ein Mitarbeiter wies darauf hin, dass ein einzelnes Rohr einen Wert von mehr als 100'000 Euro haben könne. Trotzdem wurden die 17 Geschützrohre schliesslich kostenlos zur Abholung freigegeben. Der Vorgang wirft Fragen nach der internen Entscheidungsfindung und der Verantwortung der zuständigen Stellen auf.

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Auch beim Handel mit Leopard-2-Getrieben entstanden erhebliche Verluste. Zwischen 2017 und 2022 wurden mindestens 22 Getriebe über mehrere Geschäftspartner weiterverkauft. Die Transaktionen sollen zu Preisen deutlich unter dem Marktwert erfolgt sein. Die RUAG beziffert den daraus entstandenen Vermögensschaden auf weitere vier Millionen Euro.

Doch die Affäre betrifft nicht nur die kommerziellen Geschäfte des Unternehmens. Besonders heikel ist der Umgang mit Material der Schweizer Armee. Die RUAG verwaltet als Materialkompetenzzentrum sogenannte Konsignationslager, in denen sich Ersatzteile und Komponenten befinden, die dem Bund gehören. Laut Untersuchung wurde Material aus diesen Beständen für Geschäfte mit Drittunternehmen verwendet.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte bereits Anfang 2025 erhebliche Mängel festgestellt. Zwischen 2014 und 2023 wurden demnach 1.140 Positionen ausgebucht und 1.319 Bestandskorrekturen vorgenommen, ohne dass die zuständige Logistikorganisation der Armee diese genehmigt hatte.

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Noch problematischer: Die Armee verfügte nicht über einen direkten Lesezugriff auf das Lagerverwaltungssystem der RUAG. Sie erhielt lediglich jährliche Übersichten über Bestände sowie Zu- und Abgänge. Die Finanzkontrolle konnte deshalb den Verdacht einer unzulässigen Verwendung von Armeematerial nicht ausräumen.

Ein weiterer Komplex betrifft vertrauliche technische Unterlagen für den Leopard 2. Ein ehemaliger Mitarbeiter soll Konstruktions- und Fertigungszeichnungen an private E-Mail-Adressen und Dritte in Deutschland weitergegeben haben. Es besteht der Verdacht, dass anhand dieser Unterlagen zulassungspflichtige Bauteile bei Herstellern produziert wurden, die dafür nicht zugelassen waren. Möglicherweise gelangten solche Komponenten später in die Lager und Werkstätten der RUAG oder sogar in Panzer der Schweizer Armee.

Das Verteidigungsdepartement reagierte mit einer vorsorglichen Sperrung von Ersatzteilen, die aus möglicherweise nicht zugelassenen Produktionsquellen stammen. Gleichzeitig wurden Massnahmen getroffen, um die Einsatzfähigkeit der Leopard-2-Flotte sicherzustellen. RUAG-Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli erklärte, nach bisherigem Kenntnisstand bestehe kein Sicherheitsrisiko. Die Abklärungen zur Herkunft und Verwendung der betroffenen Teile laufen.

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Die Untersuchung legt zudem Mängel bei der Behandlung interner Warnungen offen. Hinweise von Whistleblowern wurden offenbar nicht ausreichend verfolgt. Der Bericht beschreibt eine Unternehmenskultur, in der geschäftliche Interessen teilweise Vorrang vor Kontroll- und Compliance-Vorgaben hatten.

Auch Interessenkonflikte, verschwiegene Beteiligungen an Geschäftspartnern und Unregelmässigkeiten bei internationalen Geschäften werden thematisiert. Dazu zählt eine inzwischen liquidierte südafrikanische Tochtergesellschaft der Nitrochemie, über die offensichtlich Geschäfte abgewickelt werden sollten, die von der Schweiz oder Deutschland aus nicht genehmigungsfähig gewesen wären.

Damit rückt die Verantwortung der Unternehmensführung und des Bundes in den Mittelpunkt. Die RUAG MRO Holding AG gehört vollständig der Eidgenossenschaft und erfüllt zentrale Aufgaben für die Schweizer Armee. Wenn Armeematerial ohne ausreichende Kontrolle für Drittgeschäfte verwendet werden kann, Ersatzteile zu einem Bruchteil ihres geschätzten Wertes verkauft werden und vertrauliche technische Unterlagen nach aussen gelangen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Wirksamkeit der staatlichen Aufsicht.

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Verteidigungsminister Martin Pfister hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll innerhalb von zwei bis drei Monaten die Verantwortung der früheren und heutigen RUAG-Organe sowie die Rolle des Bundes als Eigentümer untersuchen. Zudem soll sie prüfen, ob die vom Unternehmen eingeleiteten Massnahmen ausreichen. Die parlamentarische Beratung der geplanten Totalrevision des Gesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes wurde auf frühestens Anfang 2027 verschoben.

Nach bisherigem Kenntnisstand plant die RUAG keine Verantwortlichkeitsklagen gegen frühere Mitglieder ihrer Unternehmensorgane, darunter auch ehemalige Verwaltungsräte. Das Unternehmen hält sich jedoch die Möglichkeit offen, aufgrund neuer Erkenntnisse aus den laufenden Straf- und Zivilverfahren weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Aufarbeitung wird damit zur Bewährungsprobe für das VBS, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Es reicht nicht, einzelne ehemalige Mitarbeiter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und neue Compliance-Regeln einzuführen.

Zu klären ist vor allem, weshalb die Kontrollmechanismen eines vollständig dem Bund gehörenden Rüstungsunternehmens über Jahre versagt haben. Die Schweizer Armee ist auf einen verlässlichen Partner angewiesen. Dass ausgerechnet bei der Verwaltung ihrer eigenen Bestände und der Kontrolle wichtiger Rüstungsgeschäfte derart gravierende Mängel auftreten konnten, verlangt eine umfassende politische Aufarbeitung.

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