US-Repräsentantenhaus: Hälfte der Demokraten stimmte für Ende der US-Militärhilfe für Israel

Erstmalig votierte die Hälfte der Abgeordneten der Demokraten im US-Repräsentantenhaus gegen die als selbstverständlich geltenden Militärhilfen für den Verbündeten Israel. Der Vorgang belegt laut US-Medieneinschätzungen den tiefen Konflikt in der Partei zum Thema der immer lauteren Kritik am brutalen Agieren der Netanjahu-Regierung. So lehne auch unter den Wählern der Demokraten Umfragen zufolge mittlerweile eine breite Mehrheit die Unterstützung Israels ab.

Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch dafür, einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz für die Nationale Sicherheit und das Außenministerium abzulehnen, der die Streichung erneuter Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für Israel vorgesehen hatte.

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Laut Endergebnis haben mehr als 100 demokratische Abgeordnete sich mit ihrem Nein für ein Ende der milliardenschweren US-Militärhilfe an Israel im kommenden Haushaltsjahr ausgesprochen. Ein entsprechender Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie wurde dann final jedoch mit 104 zu 314 Stimmen abgelehnt. 98 Demokraten stimmten damit gemeinsam mit den Republikanern. Die Abstimmung wurde laut Medien "als symbolisch gewertet", da neben Massie kein weiterer Republikaner für den Antrag stimmte.

Die Abstimmung wurde von US-Medien und politischen Kommentatoren mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da sie laut The Hill "Aufschluss über eine wachsende Spaltung unter den gewählten Vertretern der Demokraten hinsichtlich der Beziehungen zwischen den USA und Israel" geben. Zu den Details der Abstimmung heißt es:

"Der Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz für das Geschäftsjahr 2027 für das Außenministerium und die nationale Sicherheit hätte die Verwendung von Mitteln aus diesem Gesetz für Israel untersagt und das Programm zur militärischen Auslandshilfe (Foreign Military Financing Program) um 3,3 Milliarden Dollar gekürzt, was dem Betrag entspricht, der für Israel vorgesehen wäre."

Die Spaltung innerhalb der Demokraten reicht mittlerweile laut Analysen bis in die Parteiführung hinein. So hätten sich der Fraktionsvorsitzende der Minderheit Hakeem Jeffries (aus New York) und der Vorsitzende des Fraktionsvorstands Pete Aguilar (Kalifornien) gegen den Antrag ausgesprochen, während die Fraktionsgeschäftsführerin der Minderheit Katherine Clark (Massachusetts) ihn befürwortete. Im Mittelpunkt der zunehmenden Kritik steht vor allem das inhumane Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit Absegung der Netanjahu-Administration.

Meinung

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Vor rund zwei Jahren hatten demgegenüber nur 37 Demokraten im Repräsentantenhaus, überwiegend aus dem extrem linken Flügel der Partei, für einen ähnlichen Vorstoß gestimmt, die US-Hilfe für Israel einzuschränken. Das Ausmaß der diesmaligen Unterstützung für den Änderungsantrag am Mittwoch war laut Politico "ein Eingeständnis der Wut an der Basis, die die politische Landschaft innerhalb der Partei neu geformt hat". Dieser politische Wandel hätte sich unter Präsidentschaft von Donald Trump "und dessen engen Verbindungen zur rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rasch beschleunigt und ausgebaut".

Der Änderungsantrag wurde laut NBC News "zwar nicht angenommen, doch hat er die Abgeordneten dazu veranlasst, zu diesem Thema Stellung zu beziehen". Weiter heißt es im Artikel: "... nachdem Israel gemeinsam mit der Trump-Regierung einen Krieg gegen Iran begonnen hatte und sein unpopulärer Krieg im Gazastreifen im Oktober die Dreijahresmarke erreicht".

So heißt es resümierend zu den jüngsten Dynamiken in Washington: "US-Unterstützung für Israel – Das Undenkbare bahnt sich an". Eine Erhebung des Pew Research Center vom April dieses Jahr ergab laut Auswertungen, dass mittlerweile 60 Prozent der US-Amerikaner Israel negativ beurteilen.

In beiden politischen Parteien betrachte dabei mittlerweile "die Mehrheiten der Erwachsenen unter 50 Jahren Israel und Netanjahu negativ".

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