Von Pierre Levy
Politischer Paukenschlag in Serbien: Präsident Aleksandar Vučić, der am 20. August vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angekündigt und wenige Wochen später seinen Rücktritt erklärt hatte, in der Hoffnung, das Land als Ministerpräsident erneut führen zu können, hat seine Wette spektakulär verloren.
Seine Partei, die SNS (Serbische Fortschrittspartei, eine konservativ-nationalistische Partei, die oft der Mitte-Rechts-Politik zugeordnet wird), erleidet eine schwere Niederlage. Mit 39,6 Prozent der Stimmen verliert sie 7,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2023 sowie 25 Sitze und gerät damit deutlich in die Minderheit.
Die große Gewinnerin ist die "Studentenliste", die aus der seit zwei Jahren wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung hervorgegangen ist. Sie erhält 53,5 Prozent der Stimmen und damit 140 der 250 Sitze im Einkammerparlament. Alle Beobachter hatten einen Erfolg dieser Bewegung vorhergesagt, doch nur wenige hätten gedacht, dass sie die absolute Mehrheit erringen würde.
Abgesehen von den kleinen Parteien, die nationale Minderheiten vertreten (wie die ungarische oder albanische Minderheit) und denen vier Sitze zukommen, sind alle anderen politischen Kräfte aus dem Parlament ausgeschieden. Selbst die von der Sozialistischen Partei (SPS, ehemals die Partei von Slobodan Milošević) angeführte Koalition erreicht mit 2,2 Prozent der Stimmen nicht die erforderliche 3-Prozent-Hürde.
Alle anderen Parteien kommen auf weniger als 1 Prozent. Dies gilt insbesondere für die Pro-EU-Parteien sowie für die ultrakonservative Partei "Echte Rechte". Damit bricht für dieses Land mit 6,7 Millionen Einwohnern eine neue politische Ära an. Serbien war einst die größte der sechs Teilrepubliken Jugoslawiens, bevor letzteres 2003 infolge der Kriege der Jahre 1990–2000 (insbesondere unter dem Druck Berlins) auseinanderbrach.
Zur großen Überraschung seiner Gegner räumte Aleksandar Vučić seine Niederlage sehr schnell ein, erklärte jedoch, diese sei das Ergebnis "einer Revolution (…), die mit der Unterstützung verschiedener europäischer Länder und des amerikanischen 'Deep State', der sich gegen Präsident Trump stellt, durchgeführt wurde."
Dennoch ist es der "Studentenliste" tatsächlich gelungen, die Unzufriedenheit zu bündeln.
Diese Liste entstand aus einer Mobilisierung, die sich im November 2024 um ein dramatisches Ereignis herum herauskristallisiert hatte: Das Vordach des Bahnhofs von Novi Sad war eingestürzt, wobei 16 Menschen ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden. Dabei war der Bahnhof gerade erst renoviert worden, und sehr viele Bürger hatten den Eindruck, dass man diese Renovierung schlampig durchgeführt habe, nachdem der Auftrag vor dem Hintergrund allgegenwärtiger Korruption vergeben worden war.
Daraufhin waren Demonstrationen ausgebrochen, die keineswegs nur ein Strohfeuer waren, sondern im Laufe der Monate an Stärke gewannen. Angesichts dessen wechselten die Machthaber zwischen Zugeständnissen (der Entlassung des damaligen Premierministers) und harten Maßnahmen hin und her. Diese Mischung verstärkte den Protest, dessen Speerspitze die Studenten bildeten, nur noch.
Es war dieser Protest, der sich zu einer politischen Bewegung entwickeln konnte, die in der Lage war, den Wahlkampf zu bestreiten – und das ohne bekannte Persönlichkeiten oder erfahrene Anführer. Die mangelnde Bekanntheit wurde durch einen beträchtlichen Einsatz der Aktivisten ausgeglichen, insbesondere in Form von Haus-zu-Haus-Wahlkampf.
Tatsächlich waren es sehr unterschiedliche Persönlichkeiten aus der "Zivilgesellschaft", die als Kandidaten antraten, jedoch ohne ideologische Einheit und mit der einzigen Forderung, dem Klientelismus und der Korruption ein Ende zu setzen. Letztere ist in Serbien in der Tat weit verbreitet und hat sich seit 2012 verstärkt, als die SNS ihre Präsenz im ganzen Land ausbaute – ein dichtes Netzwerk, das von den Großstädten bis hin zu den kleinen ländlichen Ortschaften reicht.
Die Möglichkeit, dieses bedrückende Klima zu verändern, hat die Wähler offensichtlich mobilisiert, wie die Wahlbeteiligung von 69 Prozent zeigt – traditionell hatte sie vorher bei nur etwa 50–60 Prozent gelegen. Ein Ergebnis, das von einer Unzufriedenheit zeugt, die weit über den Ärger der Studierenden oder gar einer Generation hinausgeht. Im Übrigen machen die 15- bis 29-Jährigen nur 15 Prozent der Bevölkerung aus, deren durchschnittliches Alter bei 47 Jahren liegt. Und das Land zählt 200.000 Studierende, was 2,7 Prozent der Einwohner entspricht.
Dennoch waren es tatsächlich Hunderttausende junger Menschen, die am Wahlabend des 25. Oktober, der von riesigen Jubelfeiern geprägt war, massiv präsent waren. Die serbische Nationalflagge war allgegenwärtig. Dagegen waren Europafahnen – die beispielsweise in Ungarn bei der Niederlage von Viktor Orbán im vergangenen April geschwenkt wurden – besonders selten zu sehen.
Dies überraschte Beobachter indessen kaum, da die Forderung nach einem EU-Beitritt Serbiens im Wahlkampf völlig fehlte – sehr zum Leidwesen Brüssels. Die Reaktion der Präsidentin der Europäischen Kommission schien unter diesen Umständen am Thema völlig vorbeizugehen. Sobald die ersten Ergebnisse bekannt wurden, hatte Ursula von der Leyen folgende Botschaft veröffentlicht:
"Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Korruptionsbekämpfung und starke Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, die Zukunft Serbiens innerhalb der Europäischen Union voranzubringen."
Serbiens EU-Beitrittsantrag liegt schon lange zurück (2012), und Präsident Vučić hat sich stets als Befürworter davon gezeigt. Doch die europäischen Führer warfen ihm vor, die Verbindungen zu Moskau aufrechtzuerhalten und als einziges europäisches Land (neben Weißrussland) die Sanktionen gegen Russland nicht umzusetzen. Russland wird von einem großen Teil der Bevölkerung nach wie vor als der große slawische Bruder angesehen, mit dem es eine gemeinsame Kultur und ein altes, traditionelles geopolitisches Bündnis verbindet.
Aleksandar Vučić – zunächst als Regierungschef von 2014 bis 2017 und anschließend als Präsident – hat stets versucht, ein Gleichgewicht zwischen seinen Beziehungen zum Westen und zum Osten zu wahren. Und er hat sich immer geweigert, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, einer ehemaligen jugoslawischen und später serbischen Provinz. Das brachte ihm den Vorwurf des Nationalismus seitens Brüssels ein, das auch die jüngste Anknüpfung enger Beziehungen zu China nicht guthieß.
Vor diesem Hintergrund riskieren die europäischen Führer eine große Enttäuschung, wenn sie die Wahlniederlage des Präsidenten als Wunsch nach einer Annäherung an die EU interpretieren. Auf die Frage nach der von der Studentenliste vertretenen Außenpolitik während des Wahlkampfs schloss ein Vertreter dieser Liste beispielsweise aus, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Und Analysten wiesen darauf hin, dass es innerhalb der Protestbewegung bestimmte Strömungen gibt, die weitaus radikaler nationalistisch sind als die bisherige Regierung.
Tatsächlich sind zwar die Gründe für den Erfolg der politischen Neulinge klar, doch die Ausrichtungen, die diese umsetzen wollen, sind mehr als vage, sei es in der Außenpolitik oder auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Es heißt, ein Programm sei ausgearbeitet worden… doch es wurde nie veröffentlicht. Vielleicht, um vor der Wahl keine Wähler zu verprellen; wahrscheinlicher ist jedoch, dass die verschiedenen Kandidaten kein gemeinsames Projekt verfolgen, abgesehen vom Kampf gegen die Korruption im Land.
Kurz gesagt: Vor dem Hintergrund, dass Brüssel die Anbindung der Balkanstaaten zu einer strategischen Priorität gemacht hat, um Russland den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist die Zukunft Serbiens noch lange nicht vorgezeichnet. Zweifellos wird der Amtsantritt der neuen Regierung in Belgrad von allen Seiten genauestens unter die Lupe genommen werden.
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