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Neukaledonien: Macron gibt nach – aber nur zum Schein
Man kennt das von ihm, von den Auseinandersetzungen um die Rentenreform in Frankreich oder mit den Gelbwesten. Emmanuel Macron hört nie auf das, was die Bevölkerung will. Seine jetzige Verzögerung der Wahlrechtsreform wird auch den Konflikt in Neukaledonien nicht beenden.
Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die Inseln, die zwischen Australien, Neuseeland und Vanuatu liegen, besucht hatte, wurde bekannt, dass er die Wahlrechtsreform, die die Unruhen der letzten Tage ausgelöst hatte, um einen Monat verschoben hat. Gleichzeitig hinterließ er aber nach seiner Abreise die zweitausend Mann französischer Polizei, die er mitgebracht hatte; zusammen mit den ohnehin ständig in Neukaledonien anwesenden 1.200 französischen Soldaten für eine Inselgruppe mit insgesamt 271.400 Einwohnern eine beträchtliche Zahl.
Neukaledonien wurde Mitte des 19. Jahrhunderts von Frankreich in Besitz genommen und diente bis 1931 als Gefängnisinsel, ähnlich wie die mittlerweile längst unabhängigen großen Nachbarn Australien und Neuseeland. Einige der prominenten Aufständischen der Pariser Kommune wurden dorthin deportiert, beispielsweise Louise Michel.
Die einheimische Bevölkerung, die Kanaken, stellt noch etwa 40 Prozent der Bevölkerung. Die Wahlrechtsreform stieß auf ihren Widerstand, weil diese Reform auch neuen Einwanderern nach zehn Jahren Anwesenheit das Wahlrecht zugestehen will. Was eine dauerhafte Minderheitensituation für die Urbevölkerung zementiert, die von der französischen Herrschaft über Jahrzehnte mit ähnlich diskriminierenden Maßnahmen verfolgt wurde wie die australischen Aborigines.
Die Armutsquote unter den Kanaken beträgt 32,5 Prozent, während sie bei der weißen Bevölkerung nur 9 Prozent beträgt; nur 8 Prozent der Ureinwohner haben einen Universitätsabschluss (54 Prozent der Europäer), und 46 Prozent haben die Schule nicht abgeschlossen.
Die Autonomievereinbarungen, die im Matignon-Abkommen 1988 und im Abkommen von Nouméa 1998 getroffen wurden, sahen vor, das Wahlrecht auf jene zu beschränken, die bereits 1998 im Wählerregister eingetragen waren. Sie beinhalteten auch die Möglichkeit, bis zu drei Referenden über die Unabhängigkeit Neukaledoniens durchzuführen. Das letzte fand 2021 statt. Dabei hatte die Unabhängigkeitsbewegung eine Verschiebung des Referendums wegen Corona verlangt und danach zum Boykott aufgerufen; bei einer Wahlbeteiligung von 43,9 Prozent sprachen sich dann 96,5 Prozent für einen Verbleib bei Frankreich aus.
Neukaledonien ist ähnlich wie die westafrikanischen französischen Kolonien über einen lokalen Ableger des Francs an den Euro gekettet. Obwohl die Inseln über reiche Nickelvorkommen verfügen, sind ihre Haushalte chronisch defizitär. Der Konflikt zwischen der Regierung in Paris und den Kanaken ist kaum lösbar – weil von Pariser Seite immer vorgetragen werden kann, eine Beschränkung des Stimmrechts auf die Kanaken widerspräche demokratischen Grundsätzen; und weil diese durch die Tatsache, längst zur Minderheit geworden zu sein, kaum Aussichten haben, die Kontrolle über ihr Land auf friedlichem Wege zurückzugewinnen.
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