Liveticker Berliner Abgeordnetenhauswahl: Linke laut Prognose stärkste Kraft in Berlin - 26 Prozent

Wer könnte nun in Berlin regieren?

Nach aktuellem Stand hätte ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD käme auf eine hauchdünne Mehrheit – unabhängig davon, ob das BSW die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

Prognose: Linke klar stärkste Kraft

Laut ARD-Prognose liegt die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 24,5 Prozent vorn. Damit ist sie erstmals stärkste Kraft. Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte damit neue Regierende Bürgermeisterin werden.

Linke laut Prognose stärkste Kraft in Berlin

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke laut der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) bei 26 Prozent. Die CDU kommt auf 20 Prozent, die Grünen auf 15,5 Prozent. Die AfD erreicht 13,5 Prozent, die SPD zwölf Prozent. Das BSW liegt bei fünf Prozent.

Stromausfälle im Berliner Westen

Im Berliner Westen kam es am späten Nachmittag zu Stromausfällen, die teilweise bis zu 30 Minuten andauerten. Betroffen waren Teile von Charlottenburg, Westend und Grunewald. Laut dem Stromnetz Berlin handelt es sich um "Störungen im Mittelspannungsnetz".

Merz kündigt Erklärung kurz nach 18 Uhr an

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will sich kurz nach 18 Uhr in der CDU-Parteizentrale in Berlin vor der Presse äußern. Nach Informationen der Bild soll es sich um eine "nach vorn" gerichtete Botschaft handeln. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

Innenminister planen bei Linken-Wahlsieg in Berlin Verheimlichung sensibler Informationen

Laut einem Bild-Bericht laufen bei den deutschen Innenministern bereits Vorkehrungsmaßnahmen, falls die Linke stärkste Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl werden sollte.

Einem nicht namentlich genannten Innenminister zufolge, den Bild als Gewährsmann anführt, soll dann der Zugang der Bundeshauptstadt zu vertraulichen Daten eingeschränkt werden. Auch hätte das Bundesland Berlin nicht mehr uneingeschränkten Zutritt zu Sicherheitsgremien.

Die Befürchtung: Mit einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und einer Linken-Regierung in Berlin unter Leitung von Elif Eralp befänden sich "die Feinde der Demokratie an den Schalthebeln der Macht", meinte der anonym bleibende Innenminister.

Berliner Wahlkampf verlief gewalttätiger als früher

Medienberichten zufolge konstatierte die Berliner Polizei kurz vor dem Wahlsonntag eine Bilanz, die zur Sorge Anlass gibt. Demnach war der diesjährige Wahlkampf weitaus aggressiver als bei der vorhergehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021. Damals gab es insgesamt etwa 120 Straftaten.

Die Polizei hatte seit Anfang August mehr als 500 Straftaten registriert, darunter waren auch zwölf Körperverletzungen und mehr als 380 Sachbeschädigungen. Außerdem kam es zu rund 1.000 Beschädigungen von Wahlplakaten. Besonders davon betroffen war die AfD.

Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus für Franziska Giffey fraglich

Wie die Berliner Zeitung berichtet, wird knapp ein Viertel der bisherigen Abgeordneten nicht wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die meisten davon verzichten freiwillig auf eine weitere Amtszeit, andere wurden von ihrer Partei nicht wieder aufgestellt.

Bei der Berliner SPD fehlt beispielsweise ein prominenter Name auf der Bezirksliste Neukölln: der der früheren Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Das bedeutet: Sie muss im Wahlkreis Neukölln 6 (Rudow, südliches Blumenviertel, südliche Gropiusstadt) das Direktmandat holen, um wieder Berliner Abgeordnete zu werden.

Berliner BVV-Kandidat der Linken fällt mit "Wahl-Intifada" auf

Am heutigen Wahlsonntag finden in Berlin auch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Einer der Linken-Kandidaten im Bezirk Neukölln ist Bassem Said. Er kandidiert auf Platz sechs der Liste. Said hat heute Morgen offensichtlich zusammen mit dem Palästina-Aktivisten Majed Abusalama eine Wahlempfehlung auf Instagram veröffentlicht.

Auffällig: Der an die Wahlberechtigten gerichtete Beitrag ist auf Englisch verfasst. Darin ist von einer "Wahl-Intifada" die Rede. Gewöhnlicherweise wird der Begriff in Bezug auf die palästinensischen Erhebungen gegen Israel gebraucht.

In dem Text heißt es, man müsse sich nicht nur gegen "die rechtsextreme AfD" zur Wehr setzen. Auch die SPD, die CDU und die Grünen würden einen "rassistischen Konsens" durchsetzen. Sie seien dafür verantwortlich, dass die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt worden seien und die Dämonisierung von Arabern mittlerweile der Normalzustand sei.

Deshalb sei es notwendig, kompromisslose Politiker in die Bezirksversammlung zu schicken. Der Wahlaufruf endet mit dem Appell: "Erobert die Wahlurne zurück. Erobert unsere Straßen zurück."

BSW-Kandidat Manaf Hassan legt Beschwerde gegen rbb ein

Der Berliner Journalist Manaf Hassan, der für das BSW im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 als Direktkandidat sowie auf Platz der Landesliste kandidiert, hat Beschwerde gegen den öffentlich-rechtlichen Sender rbb eingereicht. Dies teilte Manaf Hassan auf Facebook mit.

Hassan zufolge hat der Sender in dem Bericht "Wahlkampfabschluss in Berlin" die Zahlenrelationen bei den Abschlusskundgebungen im Berliner Wahlkampf falsch wiedergegeben. Der Sender habe behauptet, die BSW-Wahlkampfveranstaltung habe so viele Menschen angezogen wie die der Linken. Das sei seiner Ansicht nach falsch.

Wie auch die Berliner Polizei bestätigt habe, seien bei der BSW-Kundgebung 1.200 Menschen zugegen gewesen. Im rbb-Bericht sei aber lediglich von 500 Teilnehmern die Rede gewesen. Auch die aktuellen Umfrage-Werte habe der Sender nicht richtig wiedergegeben. Manaf Hassan forderte eine sofortige Korrektur und eine Entschuldigung vom rbb (RT DE berichtete über die BSW‑Wahlkampfveranstaltung).