Niedrigwasser: Verkehrsminister Bilger plant Ausbau der deutschen Flüsse

Ausgehend von den niedrigen Pegelständen in Deutschlands Flussbetten setzt sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger für einen Ausbau der Wasserwege ein. "Grundsätzlich sollten wir alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdient, weil sie der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist", so der CDU-Verkehrsminister im Interview mit dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) seine Pläne rechtfertigend.

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Bezug nehmend auf die aktuellen Probleme in der Binnenschifffahrt erklärt Bilger im RND-Gespräch, dass sein Ministerium mit den Ländern bereits "Ausnahmen beim Sonntags- und Feiertagsfahrverbot vereinbart" habe. Die Bahn würde zudem "zusätzliche Güterkapazitäten bereitstellen". Final dazu lauten die ankündigenden Ausführungen:

"Wir haben erreicht, dass alle aufschiebbaren Baustellen auf der Autobahn, der Wasserstraße und der Schiene verschoben werden, um bei Ausweichrouten und Güterverlagerung keine zusätzlichen Probleme zu verursachen."

Laut dem BMV-Minister habe "die Wasserstraße Unterstützung verdient", da sie laut aktueller Wahrnehmung "der umweltfreundlichste Verkehrsträger" sei. Zum Thema nun notwendiger geplanter Ausbaumaßnahmen erklärt der CDU-Politiker:

"Wir brauchen diesen Verkehrsträger für den Klimaschutz. Vertrauen in die Binnenschifffahrt kann aber nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu solchen Niedrigwasserproblemen kommt. Deswegen brauchen wir einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen."

Daher würden zeitnah entsprechende Gespräche "auch mit den Umweltverbänden" erfolgen. Naturschützer sehen seit Jahrzehnten einen weiteren Ausbau und Begradigungen der Flüsse kritisch und plädieren stattdessen "für lebendige Flüsse". Der BUND und weitere Verbände fordern seit Jahren, Flüsse stärker als natürliche Lebensräume und Wasserreservoire zu behandeln, statt sie primär weiter für die Schifffahrt auszubauen.

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Laut exemplarischer Argumentation der NRW-Naturschutzverbände im Jahr 2022 löse eine bauliche Vertiefung das grundlegende Problem nicht, da "der Klimawandel künftig häufiger zu lang anhaltendem Niedrigwasser führen wird". Moderne, flachgehende Schiffe könnten dabei zum Beispiel "einen Teil des Problems ohne weitere Fahrrinnenanpassungen" lösen.

Der Minister setzte sich diesbezüglich im Interview zudem dafür ein, die geltende Förderung von Niedrigwasserschiffen "in voller Höhe beizubehalten". Diese war von zunächst 36 Millionen Euro für das Jahr 2027 zwischenzeitlich aus Haushaltsgründen halbiert worden. "Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein", so Bilger.

Parallel würden die erforderlichen europäischen Abstimmungen vorangetrieben, "damit eine Fortführung der Förderung nicht unnötig verzögert wird".

Versorgungsengpässe wären laut dem Verkehrsminister derzeit nicht zu befürchten. "Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet", so Bilger in der Rheinischen Post. Um ein mögliches Risiko zu senken, müsse aber "mehr Güterverkehr von den Wasserstraßen auf Schiene und Straße verlagert werden". Bund und Länder würden sich dahingehend "über weitere Schritte abstimmen".

Der Deutschen Bahn sprach Bilger ein Lob aus: "Ich bin dankbar, dass die Bahn sich umgehend gekümmert und zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hat."

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