Lettlands Premier Kulbergs an Moskau: NATO-Ostflanke ist stärker als je zuvor

Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs erklärte nach den Parlamentswahlen, die am Samstag stattgefunden haben, die Ostflanke der NATO sei derzeit "stärker als je zuvor". Er rief zudem andere europäische Länder dazu auf, die Staaten der Region wegen der "bestehenden Bedrohung" durch Russland finanziell stärker zu unterstützen.

"Wir sind stärker als je zuvor. Ich denke, die NATO-Ostflanke – die baltischen Staaten, Finnland, Polen und Rumänien – hat gezeigt, dass wir mehr in die Verteidigung investieren als fast alle anderen in Europa", sagte er am Samstagabend in der Wahlkampfzentrale seiner Partei "Vereinigte Liste" in Riga, berichtete der Sender LRT. "Dennoch besteht die Bedrohung durch unseren östlichen Nachbarn weiterhin. Daher muss uns ganz Europa unterstützen, zumal wir die Verteidigung derzeit auch über Kredite finanzieren. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, wenn wir eine starke Außengrenze der Europäischen Union aufrechterhalten wollen", fügte der Politiker hinzu.

Kulbergs hoffe, im Amt des Premierministers zu bleiben, hieß es weiter. Wie der Sender mitteilte, habe Kulbergs' Partei nach vorläufigen Ergebnissen die Mehrheit der Stimmen erhalten. Sollten sich die endgültigen Ergebnisse bestätigen, werde Kulbergs Koalitionspartner benötigen, um eine Regierung zu bilden, so LRT weiter.

Der Politiker betonte jedoch schon, dass er weder mit der Partei "Souveräne Macht" noch mit "Lettland Zuerst" zusammenarbeiten werde. "Unsere Haltung ist klar: Wir arbeiten nicht mit prorussischen Parteien zusammen, die die Grenze öffnen, den Handel wiederaufnehmen und Ähnliches wollen", sagte er. "Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland schwächen uns. Ja, sie mögen zwar etwas zusätzliches Geld einbringen, schaffen aber auch Verwundbarkeit", erläuterte Kulbergs. Er behauptete, dass Moskau "diese Verwundbarkeit ausnutzen" werde.

Bundesregierung verlegt Eurofighter nach Lettland

Im Vorfeld der Wahlen habe es Befürchtungen gegeben, diese könnten durch "russische hybride Angriffe, Drohnen und Desinformation" bedroht werden, teilte der Sender weiter mit. Vier deutsche Eurofighter seien in Lettland eingetroffen, um den Luftraum des Landes während des Wahlzeitraums zu sichern. Der Wahltag sei jedoch ruhig verlaufen und die Sicherheitsbehörden Lettlands hätten "keine nennenswerten russischen Desinformationskampagnen" festgestellt, hieß es.

Aus den Daten der lettischen Zentralen Wahlkommission am Sonntagmorgen geht hervor, dass insgesamt sechs Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überschritten haben und in den neuen lettischen Sejm einziehen.

Die vorläufigen Ergebnisse sehen so aus:

• "Vereinigte Liste" 35,3 Prozent
• "Lettland Zuerst" 13,1 Prozent
• "Souveräne Macht" – "Bund der jungen Letten" 11,7 Prozent
• "Alles für Lettland!" – "Für Vaterland und Freiheit/LNNK" 8,9 Prozent
• "Die Progressiven" 7,8 Prozent
• "Neue Einigkeit" 6,3 Prozent.

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