Friedrich Merz verspricht günstigeren Sprit, doch an der Zapfsäule bleibt ein Teil der versprochenen Entlastung aus. Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, aber die Preise sinken nicht im gleichen Umfang.
Für die Autofahrer bedeutet das, dass sie trotz staatlicher Hilfe weiterhin tief in die Tasche greifen müssen.
Der Tankrabatt soll die Bürger angesichts hoher Kraftstoffpreise entlasten. Seit dem 1. Oktober gilt eine befristete Senkung der Energiesteuer. Einschließlich Mehrwertsteuer beträgt die mögliche Entlastung bis zu 16,7 Cent pro Liter. Die Maßnahme soll bis Ende Dezember laufen. Der Staat verzichtet damit auf erhebliche Einnahmen, doch die Verbraucher erhalten nicht automatisch die gesamte Entlastung.
Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass die Steuersenkung bislang nur teilweise an die Autofahrer weitergegeben wird. Nach zwei Wochen lag die durchschnittliche Weitergabe demnach bei rund zwei Dritteln. Die Entlastung fiel zuletzt zudem geringer aus. Damit klaffen das politische Versprechen und die tatsächliche Ersparnis für Autofahrer auseinander.
Schon die ersten Auswertungen des Ifo-Instituts deuteten auf Lücken hin. In den ersten fünf Tagen wurden beim Diesel durchschnittlich 15 der rund 17 Cent Steuersenkung weitergegeben. Bei Super E5 waren es gut 16 Cent, bei Super E10 rund 15 Cent. Die Weitergabe war also je nach Kraftstoff unterschiedlich und nicht durchgehend vollständig.
Am Ende zahlen die Bürger doppelt. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, um das Tanken günstiger zu machen. Bleibt ein Teil des Rabatts auf dem Weg zur Zapfsäule hängen, tragen die Steuerzahler die Kosten, ohne die versprochene Entlastung vollständig zu erhalten.
Die Mineralölbranche verweist auf zusätzliche Kosten, unter anderem für Biokraftstoffe und Transporte. Zudem hängen die Preise an den Tankstellen auch vom internationalen Ölmarkt ab. Steigt der Rohölpreis, kann das die Wirkung der Steuersenkung rasch schmälern. Der Tankrabatt garantiert deshalb keinen dauerhaft niedrigeren Spritpreis.
Eine Steuersenkung bedeutet noch lange nicht niedrigere Preise. Ob Autofahrer wirklich profitieren, hängt davon ab, wie viel die Mineralölkonzerne weitergeben. Ohne nachvollziehbare Kontrolle können andere Preisbewegungen den Rabatt teilweise oder vollständig zunichtemachen.
Merz verkauft den Tankrabatt als Hilfe für Autofahrer. Doch solange die Preise nicht entsprechend sinken, zahlen die Bürger trotz staatlicher Entlastung weiter drauf. Der Bund verzichtet auf Einnahmen, die er an anderer Stelle einsetzen könnte, während die versprochene Ersparnis an der Zapfsäule nur teilweise spürbar wird. Für die Autofahrer zählt am Ende nicht die Ankündigung aus Berlin, sondern der Preis, der auf der Tankstellenanzeige steht.
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